Rechtsprechung
| BPatG, 09.07.2014 - 18 W (pat) 54/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 09.07.2014 - 18 W (pat) 54/14
Mit dem jeweils nicht patentfähigen Anspruch 1 des Haupt- und Hilfsantrags sind auch die jeweils untergeordneten Ansprüche 2 bis 5 sowie der nebengeordnete Anspruch 6 und die diesem untergeordneten Ansprüche 7 bis 10 des Hauptantrags nicht schutzfähig, da auf diese Ansprüche kein eigenständiges Patentbegehren gerichtet ist (vgl. BGH GRUR 2007, 862, Abs. 111 3 aa - Informationsübermittlungsverfahren II).
- BPatG, 17.02.2016 - 18 W (pat) 111/14
Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Konfiguration einer …
Vorliegend hat die Prüfungsstelle den Beurteilungsspielraum bei der Einschätzung der Sachdienlichkeit der hilfsweise beantragten Anhörung, den der Senat beispielsweise in den Entscheidungen 18 W (pat) 89/14 und 18 W (pat) 54/14 näher erläutert hat, überschritten.